Strommarktöffnung braucht geregelte Rahmenbedingungen

Künftig soll jeder seinen Stromanbieter frei wählen können. Was dies für die Wirtschaft und die Kunden bedeutet, diskutierte die Expertenrunde an der dritten Basler Energiedebatte der Handelskammer beider Basel.

Mit einem ersten Schritt zur Strommarktliberalisierung hat das Bundesamt für Energie (BfE) bereits 2009 begonnen: Unternehmen mit einem Verbrauch ab 100‘000 kWh pro Jahr beziehen ihren Storm im freien Markt. Kleinkunden und Haushalte – die jährlich etwa 5000 kWh verbrauchen – beziehen ihren Strom noch immer über ihr lokales Energieversorgungsunternehmen in Form einer Grundversorgung. Das BfE hält von dieser Teilliberalisierung wenig und möchte demnächst den Strommarkt vollständig liberalisieren. Das heisst, neu sollen alle – ob Unternehmen oder Privatperson – den Stromanbieter frei wählen können, auch über die Kantons- und Landesgrenze hinweg.

Zugang zum europäischen Strommarkt nötig

Walter Steinmann, Direktor des BfE, wies einleitend darauf hin, dass die bisherige Teilmarktöffnung der Schweiz einem Strommarktabkommen mit der EU im Weg steht. Nur mit der kompletten Liberalisierung des Schweizer Strommarkts können alle Strombezüger von den tieferen europäischen Strompreisen profitieren. Einsparen würden dann vor allem kleine und mittlere Unternehmen, was auch Daniel Ramsauer, Direktor des Beratungsbüros BET Dynamo Suisse, bestätigt. Ob sich die Einsparungen für Privatpersonen und Haushalte genügend attraktiv ausgestalten (ca. 50 Franken pro Jahr) bezweifelte vor allem alt Ständerat und Präsident der Elektrizitätskommission des Bundes, Carlo Schmid. Dieser sieht eine mögliche Referendumsabstimmung noch nicht gewonnen, denn Forderungen seitens der EU kämen beim Stimmvolk gerade in diesen Tagen nicht besonders gut an. Der Bund muss deshalb klare Argumente für die Strommarktliberalisierung finden, die in erster Linie die Vorteile der uneingeschränkten Wahl des Stromanbieters für KMU und Haushalte aufzeigen.

Rahmenbedingungen müssen stimmen

Eine überstürzte vollständige Öffnung des Schweizer Strommarkts halten weder Dr. Conrad Ammann, CEO Elektra Birseck Münchenstein (EBM), noch Dr. David Thiel, CEO der Industriellen Werke Basel (IWB), für eine gute Idee. Ammann sieht in einer zweijährigen Übergangsfrist den geeigneten Spielraum, um die bisherigen Abläufe umzustellen. Thiel erwartet von Seiten Bund die Sicherstellung von klaren Rahmenbedingungen, denn grade im Bereich der Stromqualität – zum Beispiel bei einer Gegenüberstellung der Schweizer Wasserkraft und polnischem Kohlestrom – sieht er eine grosse Herausforderung. Eine Ökosteuer könnte hierbei eine mögliche Lösung darstellen.

Das Podium ist sich zum Schluss trotz der geäusserten Bedenken einig: Die Strommarktliberalisierung bringt bei geordneter Umsetzung eine Vielzahl volkswirtschaftlicher Vorteile, von denen nicht nur Grosskunden profitieren können. Für diese geordnete Öffnung braucht es jedoch genügend Planungs- und Umsetzungszeit – denn: noch sind längst nicht alle Details geklärt.

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Referat Dr. W. Steinmann    Referat D. Ramsauer

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